Standpunkt
Appell an eine verantwortungsvolle Politik
06.11.2009
Am Montag entscheidet der Kreisrat über den interfraktionellen Antrag, ob private und öffentlich-rechtliche Betreiber aufgefordert werden, Angebote zur Übernahme der Gesundheitszentren Rottweil abzugeben. Dabei ist der Kreis Herr des Verfahrens, d.h. alle Angebote die von interessierten Betreibern eingehen, werden geprüft, hinterfragt und verhandelt. Erst dann, wenn ein solcher Betreiber eine tragfähige Lösung für Bevölkerung und Mitarbeiter vorstellt, fallen Entscheidungen durch den Kreistag.
Die CDU Schramberg appelliert deswegen an die Vernunft aller Kreisräte diesen Antrag zu befürworten.
Ein NEIN am Montag ist der bewusste Einstieg in eine Verschuldungspolitik, die vor allem die junge Generation treffen wird. Ein NEIN am Montag ist rational nicht erklärbar, da jeder Privatmann und jeder Unternehmer zunächst alle Alternativen prüft, bevor er sich entscheidet. Ein NEIN am Montag bedarf in den jeweiligen Gemeinderäten einer Erklärung sobald die Erhöhung der Kreisumlage aufgrund weiterer Verluste und des Kapitaldienstes anfällt. Ein NEIN der FDP Fraktion unter Führung von Herrn Kleinmann würde alle Wahlaussagen der FDP, wonach Wettbewerb um die besten Lösungen befürwortet wird, konterkarieren.
Für alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises stellt der Bieterwettbewerb eine ergebnisoffene Chance dar. Sehr geehrter Damen und Herren Kreisräte nutzen Sie diese Chance!