Standpunkt

Die CDU Schramberg hat bereits vor 7 Jahren öffentlich darauf hingewiesen, dass sich das Marktumfeld für Krankenhäuser ändert und die Gesundheitsversorgung der Kreisbevölkerung zukunftsfähig aufzustellen ist. Als dann erwartungsgemäß hohe Verluste in den Gesundheitszentren aufgelaufen sind, wurde im Jahr 2008 ein erstes Gutachten in Auftrag gegeben und nichtöffentlich vorgestellt. Am 2. Februar 2009 folgte daraus die Entscheidung für eine Krankenhauslandschaft unter einem Dach an den drei Standorten Rottweil, Oberndorf und Schramberg. Diesen Beschluss haben wir als identitätsstiftenden Beschluss für den Landkreis Rottweil mitgetragen.

Aus bis heute nicht gänzlich nachvollziehbaren Gründen wurde der Beschluss des 2. Februar von der Landkreisverwaltung nicht umgesetzt, hingegen ein Ergänzungsgutachten erstellt, das für Schramberg eine Portalklinik vorsieht.

Vor diesem Hintergrund haben wir den interfraktionellen Antrag auf einen Bieterwettbewerb unterstützt. Die Ergebnisse zeigen, dass es Lösungen gibt, welche die beiden von Kreispolitikern aller Parteien fortwährend genannten zentralen Ziele erfüllen:

1.Die gute und wohnortnahe medizinische Versorgung der gesamten Kreisbevölkerung.

2.Die dringend notwendige Entlastung öffentlicher Haushalte.

Unter der Maßgabe dieser Ziele sind nun die vorliegenden drei Angebote zu bewerten.

Helios hat demgemäß ein nicht angemessenes Angebot vorgelegt. Es verfehlt das Ziel die Kreisbevölkerung gleichmäßig und wohnortnah zu versorgen, da der gesamte westliche Teil des Landkreises von der medizinischen Versorgung abgehängt wäre. Geradezu niederschmetternd ist, dass die im Helios-Konzept notwendige Massenentlassung von 364 Arbeitnehmern allein den Standort Schramberg treffen soll. Im Klartext kauft ein Unternehmen mit zwei defizitären Standorten ein weiteres Unternehmen (Krankenhaus Oberndorf), um dann einen der bisherigen Standorte zu schließen und die Sozialauswahl auf Mitarbeiter dieses Standorts zu beschränken. Dieses Vorgehen ist unfair und skandalös.

Die kommunale Lösung bietet, wenn auch mit den größten Einschnitten für Schramberg, eine Gesundheitsversorgung aller Kreisbewohner. Eine Entlastung öffentlicher Haushalte ist jedoch kaum vorgesehen. Es wird jedenfalls darauf zu achten sein, ob das Management der Gesundheitszentren GmbH tatsächlich in der Lage sein wird, das eigene Unternehmen wirtschaftlich solide und stetig aufzustellen. Nur dann können Zins und Tilgung bedient und der Standard aufrecht erhalten werden.

Mediclin legt das Angebot mit der höchsten Zielerreichung vor. Es erhält alle drei Standorte, investiert zwar weniger in Gebäude aber dafür den gleichen Betrag in die Medizin. Der Landkreis umgeht eine dauerhafte Verschuldung und unternehmerisches Risiko. Es werden Spielräume für andere dringend anstehende Aufgaben frei.

Der Mittelbereich Schramberg ist ein wichtiger Standort für die Industrie und die tragende Stütze der Kreisfinanzen, weshalb der westliche Teil des Kreises gerade beim wichtigen Standortfaktor medizinische Versorgung strukturell angemessen behandelt werden muss. Geschieht dies nicht, so schwächt der Landkreis sich letztlich selbst.

Die Ziele der Neuausrichtung unserer Krankenhäuser waren und sind benannt, die Angebote bekannt. Helios ist daher nicht tragbar. Mediclin hat die höchste Zielerreichung und bietet die größte Chance für die gesamte Kreisbevölkerung.

Schramberg, 14.07.2010

Welche Kreisräte entscheiden:
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